S t a t u t e n „Eisen­bah­ner Musikverein — Stadtkapelle Villach“

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1) Der Verein führt den Namen ”Eisen­bah­ner Musikverein – Stadtkapelle Villach“.

2) Er hat seinen Sitz in Vil­lach und erstreckt seine Tätigkeit haupt­säch­lich auf das Gemein­dege­biet von Vil­lach und das Bun­des­land Kärn­ten, bei musikalis­chen Auftrit­ten und Vere­in­sak­tiv­itäten ver­schiedener Art auch auf das gesamte Bun­des­ge­biet von Öster­re­ich und auf das Ausland.

3) Die Errich­tung von Zweigvere­inen ist nicht beabsichtigt.

§ 2 Zweck

1) Der Verein, dessen Tätigkeit unpoli­tisch und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt all­ge­mein zur Förderung des Gemein­wohles auf kul­turellem Gebiet den Zusam­men­schluss von Per­so­nen, die sich der Förderung der Musik wid­men, vor allem der Pflege und Erhal­tung der öster­re­ichis­chen Blas­musikkul­tur sowie der Pflege der zeit­genös­sis­chen Blasmusik.

§ 3 Tätigkeiten und Mit­tel zur Erre­ichung des Vereinszwecks

1) Der Vere­in­szweck soll durch die in den Absätzen 2) und 3) ange­führten ideellen und materiellen Mit­tel erre­icht werden.

2) Als ideelle Mit­tel dienen:

a) Bere­it­stel­lung eines geeigneten Pro­belokals und laufende Proben; b) Schaf­fung von Voraus­set­zun­gen für die Aus– und Fort­bil­dung von Musik­ern; c) Abhal­tung musikalis­cher Ver­anstal­tun­gen jeglicher Art, vor allem von Konz­erten; musikalis­che Mitwirkung bei öffentlichen und kirch­lichen Anlässen, Abhal­tung von Bil­dungsver­anstal­tun­gen, Besuch von Schu­lungs– und Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen, Beteili­gung bei Wer­tungsspie­len und Her­stel­lung von Ton­trägern; d) Konz­ertreisen ins In– und Aus­land, Kon­takte und Verbindun­gen zu Vere­inen gle­icher Ten­denz, Mit­glied­schaft bei ein­schlägi­gen Dachver­bän­den; e) Pflege der Kam­er­ad­schaft; f) Ver­samm­lun­gen und Besprechun­gen zur Koor­dinierung der Vere­insin­ter­essen. 3) Die erforder­lichen materiellen Mit­tel sollen aufge­bracht wer­den durch: a) Ein­nah­men und Erträg­nisse aus eige­nen und frem­den Ver­anstal­tun­gen und Aktiv­itäten; b) Beiträge unter­stützen­der Mit­glieder; c) Spenden, Sub­ven­tio­nen und son­stige Zuwendungen.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

1) Die Mit­glieder des Vere­ins gliedern sich in ordentliche Mit­glieder, unter­stützende Mit­glieder und Ehrenmitglieder.

a) Ordentliche Mit­glieder (aktive Musiker und Funk­tionäre) sind jene, die sich voll an der Vere­in­sar­beit beteili­gen. b) Unter­stützende Mit­glieder sind solche, die die Vere­in­stätigkeit auf ver­schiedene Weise fördern, jeden­falls durch Zahlung von Mit­glieds­beiträ­gen. c) Ehren­mit­glieder sind Per­so­nen, die hierzu wegen beson­derer Ver­di­en­ste um den Verein ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Ordentliche Mit­glieder des Vere­ins kön­nen alle physis­chen Per­so­nen wer­den, die aktive Musiker oder Funk­tionäre sowie Mar­ke­tenderin­nen sind.

2) Per­so­nen unter 7 Jahren kön­nen nicht Mit­glieder wer­den; für Per­so­nen zwis­chen 7 und Erre­ichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren gel­ten die all­ge­meinen zivil­rechtlichen Schutzbestimmungen.

3) Über die Auf­nahme von ordentlichen und unter­stützen­den Mit­gliedern entschei­det der Vor­stand, der die Auf­nahme ohne Angabe von Grün­den ver­weigern kann.

4) Die Ernen­nung zum Ehren­mit­glied erfolgt auf Antrag des Vor­standes durch die Generalversammlung.

§ 6 Beendi­gung der Mitgliedschaft

1) Die Mit­glied­schaft erlis­cht: a) durch Tod; b) durch frei­willi­gen Aus­tritt; c) durch Ausschluss.

2) Der Aus­tritt kann jed­erzeit erfol­gen. Er muss dem Vor­stand mündlich oder schriftlich mit­geteilt wer­den. 3) Der Vor­stand kann ein Mit­glied aus wichti­gen Grün­den auss­chließen, beson­ders wenn dieses wieder­holt gegen die Statuten ver­stößt, die Vere­ins­beschlüsse mis­sachtet, das Anse­hen oder die Inter­essen des Vere­ins schädigt oder sich sonst unehren­haft ver­hält. Weit­ers wenn dieses trotz zweima­liger schriftlicher Mah­nung unter Set­zung einer angemesse­nen Nach­frist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mit­glieds­beiträge im Rück­stand ist. Die Verpflich­tung zur Zahlung der fäl­lig gewor­de­nen Mit­glieds­beiträge bleibt hievon unberührt.

4) Über den Auss­chluss entschei­det der Vor­stand mit ein­facher Stimmenmehrheit.

5) Die Aberken­nung der Ehren­mit­glied­schaft kann aus den im Abs. 3) genan­nten Grün­den von der Gen­er­alver­samm­lung über Antrag des Vor­standes mit ein­facher Stim­men­mehrheit beschlossen werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die ordentlichen Mit­glieder sind berechtigt, an allen Ver­anstal­tun­gen und Aktiv­itäten des Vere­ins teilzunehmen und die Ein­rich­tun­gen des Vere­ins zu beanspruchen. Das Stimm­recht in der Gen­er­alver­samm­lung sowie das aktive und pas­sive Wahlrecht ste­hen den ordentlichen Mit­gliedern und unter­stützen­den Mit­gliedern zu. Den Ehren­mit­gliedern steht das aktive Wahlrecht zu. Für Funk­tio­nen im Vor­stand sind ordentliche Mit­glieder nur wählbar, wenn sie das 16. Leben­s­jahr vol­len­det haben.

2) Die Mit­glieder sind verpflichtet, die Inter­essen des Vere­ins nach Kräften zu fördern und alles zu unter­lassen, wodurch das Anse­hen und der Zweck des Vere­ins lei­den kön­nten. Sie haben die Vere­insstatuten und die Beschlüsse der Vere­in­sor­gane zu beachten. Ordentliche Mit­glieder sind verpflichtet an Proben, Auf­führun­gen und Vere­insver­anstal­tun­gen teilzunehmen, hierzu pünk­tlich zu erscheinen, sich kam­er­ad­schaftlich zu ver­hal­ten, sowie die musikalis­che Leitung in allen musikalis­chen Bestre­bun­gen tatkräftig zu unter­stützen. Sie haben auch die ihnen vom Verein anver­trauten Instru­mente, Tra­chten, Uni­for­men, Noten und son­sti­gen Gebrauchs­ge­gen­stände in sauberem und gutem Zus­tand zu erhalten.

3) Unter­stützende Mit­glieder sind ange­hal­ten den Mit­glieds­beitrag zu leisten.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vere­ins sind die Gen­er­alver­samm­lung (§§ 9 und 10), der Vor­stand (§§ 12 bis 14), die Rech­nung­sprüfer (§ 15) und das Schieds­gericht (§ 16).

§ 9 Generalversammlung

1) Die Gen­er­alver­samm­lung ist die „Mit­gliederver­samm­lung“ im Sinne des Vere­ins­ge­set­zes 2002. Die ordentliche Gen­er­alver­samm­lung findet alle drei Jahre in den ersten drei Monaten des betr­e­f­fenden Jahres statt. 2) Eine außeror­dentliche Gen­er­alver­samm­lung findet auf Beschluss des Vor­standes, der Gen­er­alver­samm­lung oder auf schriftlichen Antrag von min­destens einem Zehn­tel der Mit­glieder oder auf Beschluss der Rech­nung­sprüfer bin­nen vier Wochen statt. Die Ein­beru­fung erfolgt durch den Vor­stand; wenn dieser der Verpflich­tung nicht nachkommt, durch die antrag­stel­len­den Mit­glieder oder durch die Rechnungsprüfer.

3) Zur ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung als auch zur außeror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung sind alle Mit­glieder min­destens zwei Wochen vor dem Ter­min schriftlich, mit­tels Tele­fax oder per e-​mail einzu­laden. Die Anber­au­mung der Gen­er­alver­samm­lung hat unter Angabe der Tage­sor­d­nung zu erfolgen.

4) Anträge an die Gen­er­alver­samm­lung sind min­destens sieben Tage vor dem Ter­min der Gen­er­alver­samm­lung beim Vor­stand oder den anderen ein­berufenden Mit­gliedern laut Abs. 2) schriftlich, mit­tels Tele­fax oder per e-​mail einzureichen.

5) Gültige Beschlüsse – ausgenom­men solche über einen Antrag auf Verta­gung der Gen­er­alver­samm­lung oder auf Ein­beru­fung einer außeror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung – kön­nen nur zur Tage­sor­d­nung gefasst werden.

6) Bei der Gen­er­alver­samm­lung sind alle Mit­glieder (ordentliche Mit­glieder und Ehren­mit­glieder) teil­nah­me­berechtigt und stimm­berechtigt. Jedes Mit­glied hat eine Stimme.

7) Die Gen­er­alver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Anzahl der Erschiene­nen beschlussfähig.

8) Die Gen­er­alver­samm­lung fasst die Beschlüsse und Wahlentschei­dun­gen mit ein­facher Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men. Bei Stim­men­gle­ich­heit entschei­det die Stimme des Vor­sitzen­den. Zur Beschlussfas­sung über eine Änderung der Statuten sowie über die Auflö­sung des Vere­ins ist jedoch eine qual­i­fizierte Mehrheit von zwei Drit­teln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erforderlich.

9) Den Vor­sitz in der Gen­er­alver­samm­lung führt der Obmann, bei dessen Ver­hin­derung sein Stel­lvertreter; wenn auch dieser ver­hin­dert ist, das an Jahren älteste anwe­sende Vorstandsmitglied.

§ 10 Auf­gaben der Generalversammlung

1) Der Gen­er­alver­samm­lung sind fol­gende Auf­gaben vorbehalten:

a) Ent­ge­gen­nahme der Berichte des Vor­standes über die Vere­in­stätigkeit; b) Ent­ge­gen­nahme der Berichte der Rech­nung­sprüfer mit Ent­las­tung des Kassiers/​der Kassiererin und des Vor­standes; c) Wahl und Ent­las­tung der Mit­glieder des Vor­standes und der Rech­nung­sprüfer; d) Fest­set­zung der Höhe des Mit­glieds­beitrages; e) Ver­lei­hung und Aberken­nung der Ehren­mit­glied­schaft; f) Beschlussfas­sung über Statutenän­derun­gen und die frei­willige Auflö­sung des Vere­ins; g) Beratung und Beschlussfas­sung zur Tage­sor­d­nung. § 11 Der Präsident/​die Präsidentin

1) Der/​die Präsident/​in erfüllt repräsen­ta­tive Auf­gaben. Er/​Sie führt bei der Hauptver­samm­lung und bei anderen Ver­anstal­tun­gen des Vere­ins über Ersuchen der Vere­insleitung den Vor­sitz und nimmt Ehrun­gen vor. Er/​Sie wird von der Vere­insleitung vorgeschla­gen und von der Hauptver­samm­lung für die Dauer der Funk­tion­spe­ri­ode (drei Jahre) ernannt.

2) Der/​die Präsident/​in hat das Recht an Sitzun­gen der Vere­insleitung teilzunehmen.

§ 12 Vorstand

1) Der Vor­stand ist das „Leitung­sor­gan“ im Sinne des Vere­ins­ge­set­ztes 2002 und besteht aus:

a) Obmann/​Obfrau; b) dessen/​deren Stellvertreter/​in; c) Kassier; d) dessen/​deren Stellvertreter/​in; e) Schrift­führer; f) dessen/​deren Stellvertreter/​in;

2) Der Vor­stand wird von der Gen­er­alver­samm­lung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

3) Die Funk­tion­spe­ri­ode des Vor­standes beträgt drei Jahre. Die Wieder­wahl ist möglich.

4) Der Vor­stand hat bei Auss­chei­den eines gewählten Mit­gliedes das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mit­glied zu koop­tieren, wozu die nachträgliche Genehmi­gung in der näch­st­fol­gen­den Gen­er­alver­samm­lung einzu­holen ist. Fällt der Vor­stand ohne Selb­stergänzung durch Koop­tierung über­haupt oder auf unvorherse­hbar lange Zeit aus, so ist jeder Rech­nung­sprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außeror­dentliche Gen­er­alver­samm­lung zum Zwecke der Neuwahl eines Vor­standes einzu­berufen. Soll­ten auch Rech­nung­sprüfer hand­lung­sun­fähig sein, hat jedes ordentliche Mit­glied, das die Not­si­t­u­a­tion erkennt, unverzüglich die Bestel­lung eines Kura­tors beim zuständi­gen Gericht zu beantra­gen, der umge­hend eine außeror­dentliche Gen­er­alver­samm­lung einzu­berufen hat.

5) Der Vor­stand wird durch den/​die Obmann/​Obfrau, in dessen Ver­hin­derung von seinem Stel­lvertreter schriftlich oder mündlich ein­berufen. Ist auch der/​die Stellvertreter/​in auf unvorherse­hbar lange Zeit ver­hin­dert, darf jedes son­stige Vor­standsmit­glied den Vor­stand einberufen.

6) Der Vor­stand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mit­glieder ein­ge­laden wur­den und min­destens die Hälfte von ihnen anwe­send ist.

7) Den Vor­sitz führt der/​die Obmann/​Obfrau, bei Ver­hin­derung sein/​ihr Stellvertreter/​in; ist auch diese/​r ver­hin­dert, obliegt der Vor­sitz dem an Jahren ältesten anwe­senden Vor­standsmit­glied. 8) Der Vor­stand fasst seine Beschlüsse mit ein­facher Stim­men­mehrheit, bei Stim­men­gle­ich­heit entschei­det die Stimme des Vorsitzenden.

9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funk­tion­spe­ri­ode — Abs. 3) — erlis­cht die Funk­tion eines Vor­standsmit­gliedes durch Enthe­bung — Abs. 10) — und Rück­tritt — Abs. 11).

10)Außer durch den Tod und Ablauf der Funk­tion­spe­ri­ode — Abs. 3) — erlis­cht die Funk­tion eines Vor­standsmit­gliedes durch Enthe­bung — Abs. 10) — und Rück­tritt — Abs. 11).

11)Die Gen­er­alver­samm­lung kann jed­erzeit den gesamten Vor­stand oder einzelne seiner Mit­glieder entheben. Die Enthe­bung tritt nur mit Bestel­lung des neuen Vor­standes bzw. Vor­standsmit­glieds in Kraft.

12)Die Vor­standsmit­glieder kön­nen jed­erzeit ihren Rück­tritt erk­lären. Die Rück­trittserk­lärung ist an den Vor­stand, im Falle des Rück­trittes des gesamten Vor­standes an die Gen­er­alver­samm­lung zu richten.

§ 13 Auf­gaben des Vorstands

1) Dem Vor­stand obliegt die Leitung des Vere­ins. Er ist das „Leitung­sor­gan“ im Sinne des Vere­ins­ge­set­zes 2002. Ihm kom­men alle Auf­gaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vere­in­sor­gan zugewiesen sind. In seinen Wirkungs­bere­ich fallen ins­beson­dere fol­gende Angelegenheiten:

a) Ein­rich­tung eines den Anforderun­gen des Vere­ins entsprechen­den Rech­nungswe­sens mit laufender Aufze­ich­nung der Einnahmen/​Ausgaben und Führung eines Ver­mö­gensverze­ich­nisses als Min­dester­forder­nis; b) Erstel­lung des Jahresvo­ran­schlags, des Rechen­schafts­berichts und des Rech­nungsab­schlusses; c) Vor­bere­itung und Ein­beru­fung der Gen­er­alver­samm­lung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; d) Infor­ma­tion der Vere­ins­mit­glieder über die Vere­in­stätigkeit, die Vere­ins­ge­barung und den geprüften Rech­nungsab­schluss; e) Ver­wal­tung des Vere­insver­mö­gens; f) Auf­nahme und Auss­chluss von ordentlichen und außeror­dentlichen Vere­ins­mit­gliedern; g) Beset­zung von Fachfunktionen:

2) Als Fach­funk­tionäre sind zu bestellen:

a) der/​die Kapellmeister/​in und dessen/​deren Stellvertreter/​in b) der/​die Jugendreferent/​in c) der/​die Notenwart/​in d) der/​die Inventarwart/​in e) der/​die Presse– und EDV-​Referent/​in f) Weit­ere Fach­funk­tio­nen kön­nen nach Bedarf bestellt wer­den. § 14 Beson­dere Obliegen­heiten einzel­ner Vorstandsmitglieder

1) Der Obmann/​die Obrau ver­tritt den Verein nach innen und außen und führt bei allen Ver­samm­lun­gen den Vor­sitz. Alle vom Verein aus­ge­hen­den Schrift­stücke bedür­fen seiner/​ihrer Unter­schrift, in finanziellen Angele­gen­heiten zusät­zlich der des Kassiers/​der Kassierin.

2) Der Kassier/​die Kassierin ver­wal­tet die Kasse, besorgt die gesamte Finanzver­wal­tung des Vere­ins, ist für die ord­nungs­gemäße Geldge­barung und für die laufende Aufze­ich­nung der Ein­nah­men und Aus­gaben ver­ant­wortlich. Nach Ende des Rech­nungs­jahres hat der Kassier/​die Kassierin eine Ein­nah­men– und Aus­gaben­rech­nung inner­halb von 3 Monaten samt Ver­mö­gen­süber­sicht zu erstellen; er hat auch über Ver­lan­gen der Rech­nung­sprüfer die erforder­lichen Unter­la­gen vorzule­gen sowie notwendige Auskün­fte zu erteilen.

3) Der Schriftführer/​die Schrift­führerin führt bei allen Ver­samm­lun­gen, Sitzun­gen und Besprechun­gen das Pro­tokoll und ist dem Vor­stand bei allen schriftlichen Arbeiten behilflich.

4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/​die Obfrau berechtigt, auch in Angele­gen­heiten, die in den Wirkungs­bere­ich der Gen­er­alver­samm­lung oder des Vor­stands fallen, unter eigener Ver­ant­wor­tung selb­ständig Anord­nun­gen zu tre­f­fen; im Innen­ver­hält­nis bedür­fen diese jedoch der nachträglichen Genehmi­gung durch das zuständige Vereinsorgan.

5) Der Obmann/​/​die Obfrau führt den Vor­sitz in der Gen­er­alver­samm­lung und im Vorstand.

6) Der Schriftführer/​/​die Schrift­führerin führt die Pro­tokolle der Gen­er­alver­samm­lung und des Vorstands.

7) Im Fall der Ver­hin­derung treten an die Stelle des Obmanns/​der Obfrau, des Schriftführers/​der Schrift­führerin oder des Kassiers/​der Kassierin ihre Stellvertreter/​innen.

§ 15 Rechnungsprüfer

1) Zwei Rech­nung­sprüfer wer­den von der Gen­er­alver­samm­lung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wieder­wahl ist möglich. Die Rech­nung­sprüfer dür­fen keinem Organ – mit Aus­nahme der Gen­er­alver­samm­lung – ange­hören, dessen Tätigkeit Gegen­stand der Prü­fung ist.

2) Den Rech­nung­sprüfern obliegt die laufende Geschäft­skon­trolle sowie die Prü­fung der Finanzge­barung des Vere­ins im Hin­blick auf die Ord­nungsmäßigkeit der Rech­nungsle­gung und die statutengemäße Ver­wen­dung der Mit­tel. Der Vor­stand hat den Rech­nung­sprüfern die erforder­lichen Unter­la­gen vorzule­gen und die erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen. Die Rech­nung­sprüfer haben dem Vor­stand über das Ergeb­nis der Prü­fung zu berichten. 3) Rechts­geschäfte zwis­chen Rech­nung­sprüfern und Verein bedür­fen der Genehmi­gung durch die Gen­er­alver­samm­lung. Im Übri­gen gel­ten für die Rech­nung­sprüfer die Bes­tim­mungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 16 Schiedsgericht

1) Zur Schlich­tung von allen aus dem Vere­insver­hält­nis entste­hen­den Stre­it­igkeiten ist das vere­insin­terne Schieds­gericht berufen. Es ist eine „Schlich­tung­sein­rich­tung“ im Sinne des Vere­ins­ge­set­zes 2002 und kein Schieds­gericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2) Das Schieds­gericht setzt sich aus drei ordentlichen Vere­ins­mit­gliedern zusam­men. Es wird der­art gebildet, dass ein Stre­it­teil dem Vor­stand ein Mit­glied als Schied­srichter schriftlich namhaft macht. Über Auf­forderung durch den Vor­stand bin­nen sieben Tagen macht der andere Stre­it­teil inner­halb von 14 Tagen sein­er­seits ein Mit­glied des Schieds­gerichts namhaft. Nach Ver­ständi­gung durch den Vor­stand inner­halb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schied­srichter bin­nen weit­erer 14 Tage ein drittes ordentliches Mit­glied zum/​zur Vor­sitzen­den des Schieds­gerichts. Bei Stim­men­gle­ich­heit entschei­det unter den Vorgeschla­ge­nen das Los. Die Mit­glieder des Schieds­gerichts dür­fen keinem Organ – mit Aus­nahme der Gen­er­alver­samm­lung – ange­hören, dessen Tätigkeit Gegen­stand der Stre­it­igkeit ist.

3) Das Schieds­gericht fällt seine Entschei­dung nach Gewährung bei­der­seit­i­gen Gehörs bei Anwe­sen­heit aller seiner Mit­glieder mit ein­facher Stim­men­mehrheit. Es entschei­det nach bestem Wis­sen und Gewis­sen. Seine Entschei­dun­gen sind vere­insin­tern endgültig.

§ 17 Frei­willige Auflö­sung des Vereins

1) Die frei­willige Auflö­sung des Vere­ins kann nur in einer Gen­er­alver­samm­lung und nur mit Zwei­drit­telmehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men beschlossen werden.

2) Diese Gen­er­alver­samm­lung hat auch – sofern Vere­insver­mö­gen vorhan­den ist – über die Abwick­lung zu beschließen. Ins­beson­dere hat sie einen Abwick­ler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeck­ung der Pas­siven verbleibende Vere­insver­mö­gen zu über­tra­gen hat. Dieses Ver­mö­gen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organ­i­sa­tion zufallen, die gle­iche oder ähn­liche Zwecke wie dieser Verein ver­folgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

§ 18 Außerkrafttreten

1) Die vor­liegen­den Statuten set­zen die bisher gel­tenden und bei der Vere­ins­be­hörde aufliegen­den Statuten außer Kraft.

Statuten behördlich genehmigt 2014